Haben Sie sich jemals gefragt, wie es sich anfühlt, wenn Ihr Körper Sie im Stich lässt, aber Ihre Versicherung Ihnen nicht glaubt?
Für Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) ist dies oft bittere Realität. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 13.09.2023 (Az. 20 U 371/22) einer Grundschullehrerin Recht gegeben, die seit 2016 an CFS leidet und deren Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung verweigerte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (16. Zivilsenat) befasste sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage, ob einem Versicherungsnehmer (hier: einer Erzieherin) fortlaufend Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung zustehen. Die Klägerin litt an Rückenbeschwerden, die sie an ihrer bisherigen Tätigkeit als Krippenerzieherin hinderten. Der Versicherer hatte zunächst „Kulanzleistungen“sowie später ein befristetes Anerkenntnis erbracht....
Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 28. Januar 2025, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistiger Täuschung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer wichtige Vorerkrankungen wie ADHS und Alkoholmissbrauch verschweigt. Der Fall betrifft einen Kläger, dessen Vater die Gesundheitsfragen beim Abschluss der Versicherung falsch beantwortet hatte, indem er diese Erkrankungen absichtlich nicht angab.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung zur Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden, ob ein Profifußballer auf seine neue Tätigkeit als Torwarttrainer konkret verwiesen werden kann. Bedeutend war die Frage, ob die neue Beschäftigung seine Lebensstellung sichern konnte.
Der Begriff „Lebensstellung“ bezieht sich auf den sozialen und wirtschaftlichen Status, den eine Person in ihrem Beruf und Leben hat im Kontext der BU-Versicherung. Diese sah das OLG als nicht gewahrt an.
Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn bei Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsfragen durch unzureichende Sprachkenntnisse falsch beantwortet werden?
Darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine Klagefrist setzen? Lesen Sie hier das Urteil des OLG Köln im Fall einer durch reaktive Depressionen berufsunfähig gewordenen Klägerin.
Haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf Auskunft über ihre dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten? Lesen Sie hier das Urteil des LSG NRW!
Ein Hinweis auf meinen Vortrag beim Gründerstammtisch der Wirtschaftsförderung Münster am 07.09.2010: Miete, Pizza, Kindergarten - wer zahlt, wenn der Unternehmer krank ist? Staatliche Hilfe und Personenversicherungen für Gründer.